Zielgruppe

Der Workshop wendet sich an Mitarbeitende von Behörden, die keine Verwaltungsausbildung haben oder keine bzw. nur wenig juristische Vorkenntnisse haben, jedoch mit Verwaltungsaufgaben und der Erstellung von Bescheiden betraut sind.

Zum Workshop

Angesichts des großen Zeitdrucks und des hohen Arbeitspensums im Verwaltungsalltag greift man oft auf vorhandene Bescheide als Vorlage zurück, ohne Bescheidtexte bezüglich ihres Aufbaus und ihres notwendigen lnhalts zu hinterfragen und gegebenenfalls zu optimieren. Dies ist insbesondere in Tätigkeitsfeldern zu beobachten, die von neuen Mitarbeitenden betreut werden.

Dahinter steckt möglicherweise die Angst, den Bescheid zwar durchaus bürgerfreundlicher - weil verständlicher und transparenter - formulieren zu können, dann unter Umständen jedoch Gefahr zu laufen, dass dieser dann nicht rechtssicher ist.

Ziel des Workshops
Ziel dieses Workshops ist es, den Teilnehmenden diese Unsicherheit zu nehmen und bei ihnen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Bürgernähe und -freundlichkeit stark von der verwendeten Verwaltungssprache abhängen. Ferner vermittelt der Workshop diejenigen methodischen Fähigkeiten, um Behördentexte jeglicher Art rechtssicher, qualitätsgerecht, aber auch transparent und verständlich zu formulieren.

Hinweise

Gerne können die Teilnehmenden eigene Behördenschreiben jeglicher Art in anonymisierter Form mitbringen, damit am konkreten Beispiel aus dem beruflichen Alltag Verbesserungsmöglichkeiten im Plenum erörtert werden können.

Programm

• Begriffsklärung: Was verstehen wir unter einem Bescheid?
• Qualitätsanforderungen an Behördentexte, insbesondere Bescheide
• Behördentexte im Spannungsfeld von Bürgernähe und Rechtssicherheit
• Welche Regelungen muss bzw. kann ein Bescheid enthalten?
• Aufbau und Inhalt von Bescheiden, juristische Methodik
• Ermessenserwägungen in Bescheiden und wo diese in Bescheiden ihren Platz habe
• Checkliste: So überprüfen Sie Ihren Bescheid
• Besprechung von übersandten Bescheiden der Teilnehmenden anhand der Checkliste im Plenum

Bitte folgende Gesetzestexte zum Seminar mitbringen (in Papierform oder digital):
- Grundgesetz (GG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Landesverwaltungszustellungsgesetz Baden-Württemberg
- Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG)
- Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg (LVwVG)

Referentin
Susanne Hippler,
Assessorin jur.,
Leiterin des Rechtsamts bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz